2014

Richter urteilen: Gemeinderäte dürfen böse sein

Mannheim (dpa/lsw) - Gemeinderäte müssen nicht nur Nettigkeiten von sich
geben. Sie dürfen auch Dinge sagen, die ihren Gemeinderatskollegen missfallen, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschied. Damit hat eine Ellwanger Gemeinderätin nach dreijährigem Streit mit der Stadt und ihrem Oberbürgermeister Helmut Dieterich den Sieg davongetragen. Die Frau hatte im Januar 1998 bei einer Podiumsdiskussion zum Thema «Konjunkturaufschwung ohne Arbeitsplätze» gesagt, dass die Veranstaltung überflüssig sei. Außerdem bemängelte sie, dass OB Dieterich ihren Mann beim Kuttelessen im Wirtshaus «Roter Ochse» nicht begrüßt habe. Der VGH verbuchte dies unter der Rubrik Rede- und Meinungsfreiheit und gab der Frau Recht.
Nach den unerwünschten Beiträgen hatte die empörte Gemeinderatsmehrheit eine offizielle Rüge ausgesprochen. Oberbürgermeister Dieterich bemängelte in einem Brief an Frau M., dass ihre Äußerungen «außerordentlich peinlich und dem Ruf der Stadt schädlich» seien und hatte den Brief den örtlichen Zeitungen zukommen lassen. Daraufhin verklagte die Gemeinderätin die Stadt. Wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte der VGH, dass der Gemeinderat Äußerungen seiner Mitglieder «grundsätzlich hinzunehmen» habe - auch wenn der Mehrheit die dargelegten Meinungen nicht passen.
 
(Az: 1 S 2624/99)